Das Impressum in der eigenen Webseite

Mit Ausnahme ganz privater Webseiten wie in der Art von http://www.familymueller.ch ist die Angabe eines Impressums Pflicht. Es muss laut § 5 des Telemediengesetzes (TMG) (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz) für Besucher und Besucherinnen der Webseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Man sagt, dass Verstöße mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können.
Nach dem Grad gewerblicher Organisationstiefe muss das Impressum dabei folgende Angaben enthalten?

• Vor- und Zunahme des Inhabers bzw. die Rechtsform des Unternehmens

• Vollständige Anschrift, Emailadresse und Telefonnummer

• Name des bzw. der Vertretungsberechtigen bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, GmbH & Co. KG, Genossenschaften, Stiftungen, UG, Limited etc.) und manchmal auch bei Personengesellschaften (KGaA, OHG, KG etc.), wenn Geschäftsführungen und Inhaber auseinanderfallen. Wenn mehrere Vertretungsberechtigte vorhanden sind, müssen auch mehrere genannt werden.

• Umsatzsteuer- oder Wirtschafts-Identifikationsnummer. Gemäß § 5 TMG muss die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr. oder UID), sobald es eine gibt, im Impressum der Webseite angezeigt werden. Für alle anderen Betreiber, die über keine USt-IdNr. verfügen, wird ab 2015 die Angabe einer Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr. oder WIN) zur Pflicht. Die W-IdNr. dient der steuerlichen Abgrenzung zwischen privater und betrieblicher Sphäre. Daher erhalten Einzelkaufleute und Freiberufler ab 2015 neben ihrer privaten Steuer-Identifikationsnummer auch eine W-IdNr.

• Die für manche Betreiber relevanten Registernummern entweder des Handels-, Vereins- Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind.

Beispiele:

• Im Impressum der Obst- und Gemüse-Absatzgenossenschaft Nordbaden eG ist richtiger Weise folgender Eintrag enthalten: Amtsgericht Bruchsal, Genossenschaftsregister 230003

• Oder im Impressum des MGV Liederkranz 1847 eV Heidelberg-Handschuhsheim ist die Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg unter Registernummer 506 genannt.

  • Name und Anschrift der Zulassungsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf.
    Z.B. bei Allgemein praktizierenden Ärzten in Heidelberg:

Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Kassenärztliche Vereinigung Nordbaden. Zuständige Ärztekammer ist die Landesärztekammer Baden-Württemberg. Die aktuelle Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg finden sie unter http://www.aerztekammer-bw.de. Die Berufsbezeichnung wurde in Baden-Württemberg (Facharzt für Allgemeinmedizin) erworben.

• die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen, soweit der Dienst in Ausübung eines länderspezifischen Reglements angeboten wird. Zu den in Deutschland reglementierten Berufen gehören u.a. nach EU Richtlinie 92/51/EWG ArbeitserzieherInnen, AugenoptikerInnen, HörgeräteakustikerInnen, KinderkrankenpflegerInnen, LogopädInnen, ZahntechnikerInnen oder nach EU Richtlinie 89/48/EWG z.B. PsychotherapeutInnen, InnenarchitektInnen oder auch WirtschaftsprüferInnen. Anzugeben ist in diesen Fällen

  • die Kammer, welcher die Dienstanbieter angehören
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

Beispiel: Berufsbezeichnung Logopäde, verliehen in der BR Deutschland. Bezeichnung im Sinne des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl I S. 529).Die Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Logopädin wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe ausgehändigt. Die berufsrechtlichen Regelungen über den Beruf der Logopädin sind unter folgender Adresse im Internet abrufbar: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/logopg/gesamt.pdf

Soweit die zu beachtenden Regeln im Impressum. Falls Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen unter info@schmersow-it.de gerne zur Verfügung, selbstverständlich auch unter facebook oder direkt auf unserer Webseite.